Warum schaffen die Bürgermeister Fakten, ohne zuvor Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen?
In unserem neuen Flyer vom Mai 2021 (als PDF herunterladen) gehen wir dieser Frage nach. Wir sehen uns die Aktivitäten des Planungsverbands an, den Schierling und Langquaid extra für die Errichtung eines Gewerbegebiets im Muna-Wald ins Leben gerufen hat. Und wir messen nach: wie weit fressen sich die geplanten Gewerbegebietsflächen in den Muna-Wald hinein (Maßstab: 1cm = 68,5 m):
Offizielle Darstellung: weder transparent noch korrekt
Die beiden Bürgermeister Kiendl (Schierling) und Blascheck (Langquaid) scheuen keine Mühe, um zu betonen, dass ihr Vorhaben, im Muna-Wald ein Gewerbegebiet zu errichten, „grün“ und „ökologisch“ auf die „Ressource Geist“ setze.
In Dauerschleife wiederholen die Bürgermeister, dass sie gar „nicht großflächig Wald abholzen …, sondern … die Bereiche, die jetzt bebaut sind, auch vernünftig innovativ für die Zukunft nutzen.“(Blascheck, TVA-Interview, 13.10.2020, und Allgemeine Laber-Zeitung, 14.4.2021) Ist also alles gut, weil nur ein paar bestehende Gebäude betroffen sind? Im Bereich des Eichbühler Tors auf der Langquaider Seite befinden sich Gebäude, die einst für Verwaltung, Kantine, Unterbringung oder als Werkstätten genutzt wurden. Auf der Schierlinger Seite gibt es verstreut kleinere Gebäude und Hallen. Insgesamt beträgt die bebaute Fläche etwa 1,7 ha.
Wenn nur die bebauten Bereiche genutzt werden sollen, wieso soll das Gewerbegebiet dann die 10-fache Größe dieser Fläche haben?
In der Skizze (s.o. roter Kreis), die den Medien vom Planungsverband zur Verfügung gestellt wird, sind die 7 ha von Langquaid mal eben auf die Hälfte geschrumpft.
Soll uns die verkleinerte Darstellung glauben machen, das Gewerbegebiet würde sowieso nur bestehende Gebäude umfassen?
Wie die Verantwortlichen Klimaschutz und Bürgerbeteiligung ignorieren.
Dabei gehört der am stärksten bebaute Teil „von der Anschlussstelle Eichbühl her“ gar nicht zum gemeinsamen Gewerbegebiet, sondern ist Langquaid exklusiv vorbehalten. Im Sitzungsprotokoll des Planungsverbands vom 26. April 2017 ist dies so festgehalten. Damit ist zu befürchten, dass sich das geplante Gewerbegebiet auf Langquaider Seite noch tiefer in den Wald hineinfrisst, als wir es oben in blau skizziert haben.
Aktuell verhandelt Langquaid mit der BImA um 8 ha, die vermutlich auch den oben lila markierten Bereich umfassen. Denn auch der gehört zur ehemaligen Muna und ist von den Planungen betroffen.
Im Schierlinger Teil des Gewerbegebiets befinden sich nach eigenen Angaben des Planungsverbands nur einige Lagerhallen und Bunker (1).
Der Wald konnte sich über Jahrzehnte ungestört entwickeln und umfasst 90% der blau markierten Schierlinger Fläche. Es ist nicht möglich, diese Fläche als Gewerbegebiet mit moderner Infrastruktur nutzbar zu machen, ohne großflächig Wald abzuholzen. Anders lautende Aussagen sind aus unserer Sicht völlig unglaubwürdig.
Zusätzlich zu den 10 ha für das Gewerbegebiet beansprucht Schierling weitere 25 ha Wald als Ausgleichsfläche. Rodungen und Bauarbeiten im Gewerbegebiet werden aber auch den umgebenden Wald beeinträchtigen und schädigen. Denn ein Wald ist nicht nur eine Ansammlung von Bäumen, sondern ein gewachsener Organismus.
Der Muna-Wald ist durchschnittlich 100 Jahre alt. Versteht Bürgermeister Kiendl, welch großen Wert ein alter Wald darstellt? In der Bürgerversammlung im Februar 2021 sagte er mit Bezug auf den Muna-Wald: „Und dass immer wieder da und dort Wald eingeschlagen und anderswo neu gepflanzt wird, das zeigen auch unsere Aktivitäten im Kommunalunternehmen.“ (2)
Wer will außerdem verhindern, dass auch die 25 ha Ausgleichsfläche später der Erweiterung des Gewerbegebiets zum Opfer fallen?
Quellen: (1) siehe Amtsblatt LK Regensburg Nr. 14 vom 7.4.2017 (Seite 8) (2) Digitale Bürgerversammlung am 18.2.2021, Einleitung 06:16 – 10:04 (Siehe Videoaufzeichnung auf Youtube )
Während wir Bürgerinnen und Bürger auf später vertröstet werden, sollen die Aktivitäten für die Errichtung eines Gewerbegebiets im Muna-Wald wohl Fakten schaffen.
Eine Chronik:
15.12.2016, 1. Sitzung des neu gegründeten Planungsverbands VENO 4.0. „Dass ein … Teil (des Muna-Geländes) der Wirtschaft dienen soll, das liege auf der Hand.“ (Bürgermeister Kiendl). Der vollständige Erhalt des Muna-Walds stand nie zur Diskussion.
26.4.2017, 2. Sitzung: Es wird beschlossen, das Muna-Gelände „gemeinsam zu überplanen und zu entwickeln“. Dieser Beschluss (Fachsprache „Aufstellungsbeschluss“) ist der Startschuss für das Vorhaben, 17 ha Wald in 17 ha Gewerbegebiet umzuwandeln.
Der Auftrag für die konkrete Planung wird an Dietmar Narr (NRT Bürogemeinschaft) vergeben.
28.11.2017, 3. Sitzung: Ein Gewerbegebiet im Muna-Wald kann eigentlich nicht genehmigt werden. Denn eine Vorschrift (das Anbinde-Gebot) erlaubt die Errichtung eines Gewerbegebiete nur im Anschluss an bereits besiedeltes Gebiet.
Diese Vorschrift gilt jedoch nicht bei einer Zusammenarbeit zweier Gemeinden.
Haben die Verantwortlichen in Langquaid und Schierling den gemeinsamen Planungsverband nur gegründet, damit sie diese Vorschrift umgehen können?
18.12.2019, 5. Sitzung: Dietmar Narr stellt das Ergebnis seines Gutachten vor: „gewerbliche Nutzung“ sei machbar. Der Bericht kostet unsere beiden Gemeinden fast 90.000,- €.
Letztes Jahr: es wurden bereits Bauarbeiten außerhalb der Muna durchgeführt, um das geplante Gewerbegebiet anzubinden (Bsp: Anbindung an das Gewerbegebiet am Birlbaum vorbereitet)
Mai 2021: Langquaid verhandelt mit der BImA über den Kauf von 8 ha, das Schierlinger Gebiet ist noch nicht für den Verkauf freigegeben.
Quellen: alle Zitate aus den Protokollen des Planungsverband Schierling-Langquaid „Vernetzung-Entwicklung-Niederbayern-Oberpfalz 4.0“ (VENO 4.0) Diese können im Rathaus öffentlich eingesehen werden.